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ElterngeldPlus iin der Deutschen Volksvertretung verabschiedet mit Neuregelungen vermindern die Zusammensetzung von Elterngeldbezug und Teilzeit. Das Parlament hat heute (Freitag) in zweitplatzierter und drittplatzierter Lesung das Gebot zum ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit verabschiedet. Mit den Neuregelungen soll es für Mütter und Väter zukünftig einfacher ursprung, Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit seite an Seite zu kombinieren. Ferner wird die Elternzeit flexibler gestaltet. Das neue Dienstvorschrift zum ElterngeldPlus tritt zum 1. Monat 2015 in Kraft und gilt für Geburten ab dem 1. Juli 2015.

Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber Die Oppositionsfraktionen wollen Rechtssicherheit für die Betreiber von privaten und gewerblichen WLAN-Netzen schaffen. Ein dazu gemeinsam von der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegter Gesetzentwurf ( 18/3047 ) sieht eine Änderung des Telemediengesetzes vor. Vorgesehen ist, dass auch Betreiber von öffentlichen WLANs als „Diensteanbieter“ im Sinne Paragraf 8 des Telemediengesetzes anzusehen sind, so dass die dort geregelten Haftungsfreistellungen auch für sie gelten. Weiterhin sollen sich die Haftungsregelungen auch auf die sogenannte Störerhaftung erstrecken, in dem ausdrücklich eine Haftungsfreistellung „auch für Unterlassungsansprüche“ vorgesehen wird.